https://berlin.ccc.de/post/2026/08/28/linke-und-gr%C3%BCne-ziehen-gegen-das-berliner-polizeigesetz-vor-gericht/
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben gegen das Berliner Polizeigesetz einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie kritisieren die neuen digitalen Überwachungsbefugnisse als unzulässig. Der Antrag prüft, ob die Gesetzesvorschriften mit der Landesverfassung vereinbar sind.
Image:
#berlin #police #data #privacy
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben gegen das Berliner Polizeigesetz einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie kritisieren die neuen digitalen Überwachungsbefugnisse als unzulässig. Der Antrag prüft, ob die Gesetzesvorschriften mit der Landesverfassung vereinbar sind.
Image:
#berlin #police #data #privacy
Views: 9
Categories: News & Updates [c3], Projects & Resources [c5]